AGB's

KLAVIER UND FLÜGEL
SPEZIALTRANSPORTE DÜSSELDORF

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Zusatzleistungen
Der Frachtführer führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen (z.B. Verzögerungen ordentlichen Frachtführers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelds aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere durch beengte Verhältnisse an der Entladestelle oder sonstige vom Auftragnehmer nicht vorhersehbare, bzw. verschuldete Ereignisse oder zusätzliche Nebenleistungen, wie Montagen und Packarbeiten). Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß erweitert wird.

2.Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Frachtführers nicht verrechenbar.

3. Transportsicherungen / Transportwege / Terminabsprachen
Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Frachtführer verpflichtet. Ungehinderte, bzw. freie Transportwege und die Einhaltung der Terminabsprachen und Feinplanung liegen in der Verantwortung des Auftraggebers und sind Grundlage für die Anwendung des im Angebot kalkulierten Zeitrahmens. Andernfalls müssen alle durchgeführten Arbeiten nach tatsächlicher Leistung (entsprechend der im Angebot angegebenen Einzelpreise) abgerechnet werden. Um die Wünsche des Auftraggebers berücksichtigen zu können, sollten konkrete Terminabsprachen mindestens 2 Tage vor dem Transport getroffen werden. Bei Nichteinhaltung des vereinbaren Terminzeitrahmens seitens des Auftraggebers hat dieser zumindest die vereinbarten Fahr- und Personalkosten zu tragen.

3. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Frachtführers ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Abtretung
Der Frachtführer ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehende Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

5. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Frachtführers hat der letztere nicht zu verantworten.

6. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Frachtgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

7. Fälligkeit des vereinbarten Entgeldes / Kündigung
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Bar Auslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Frachtführer berechtigt, das Frachtgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absender einzulagern. § 49 findet entsprechende Anwendung. Im Falle der Kündigung des Auftraggebers hat der Auftragnehmer den Anspruch auf drei Zehntel des für den Transport vereinbarten Entgelds.

8. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB).

9. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrags und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Frachtführers befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10. Rechtsauswahl
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand Düsseldorf

Haftungsinformationen gemäß dem HGB

Anwendungsbereich
Der Frachtführer haftet nach dem Frachtvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Für Beförderungen von Frachtgut von und nach Orten außerhalb Deutschland finden dieselben Haftungsgrundsätze Anwendung. Dies gilt auch, wenn verschiedenartige Beförderungsmittel zum Einsatz kommen.

Haftungsgrundsätze
Der Frachtführer hat für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes in der Zeit von der Überführung zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lagerfrist entsteht (Obhuthaftung).

11.1.Versicherung

Ihr Instrument ist während des Transportes über die Allianz Deutschland AG mit 8,33 Sonderziehungsrechten je Schadensfall auf dem Transportfahrzeug versichert(ca.10.- je Kilogramm).Wir bieten nach Anforderung an, das Instrument zum tatsächlichen Wert höherzuverischern. Versichert sind alle Schäden! Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine Speditionshaftungsversicherung über die Allianz besteht.Die gesetzliche Höchsthaftung wird durch diesen Versicherungsvertrag ersetzt (nach HGB).

11.2.Wertesatz
Hat der Frachtführer Schadensersatz wegen Verlust zu leisten, so ist der Wert am und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzten. Bei Beschädigung des Gutes ist der Unterschied zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Dabei kommt es auf Ort und Zeitpunkt der Übernahme zur Beförderung an. Der Wert des Frachtgutes bestimmt sich in der Regel nach dem Marktpreis. Zusätzlich sind die Kosten der Schadenfeststellung zu ersetzen.

12. Haftungsausschluss
Der Frachtführer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

Ist ein Schaden eingetreten, der nach Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 5. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Der Frachtführer kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn er alle nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

13. Außervertragliche Ansprüche
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten auch für einen außervertraglichen Anspruch des Absenders oder des Empfängers gegen den Frachtführer wegen Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist.

14. Wegfall der Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen
Die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer vorsätzlich oder leichtfertig in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.

15. Haftung der Leute
Werden Schadenersatzansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist gegen einen der Leute des Frachtführers erhoben, so kann sich auch jener auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen. Das gilt nicht, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

16. Haftungsvereinbarung
Der Frachtführer weist den Absender auf die Möglichkeit hin, das Gut gegen Bezahlung einer gesonderten Prämie über das geltende Maß hinaus zu versichern.

17.Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten:

  1. Der Absender ist verpflichtet, das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen. Diese sind auf dem Ablieferungsbeleg oder Schadenprotokoll spezifiziert festzuhalten oder dem Frachtführer spätestens am Tag nach der Ablieferung anzuzeigen.

  2. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem Frachtführer innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung spezifiziert angezeigt werden.

  3. Pauschale Schadenanzeigen genügen in keinem Fall.

  4. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt.

  5. Wird eine Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie - um den Anspruchverlust zu verhindern - in jedem Fall dem Frachtführer innerhalb der vorgesehenen Fristen in schriftlicher Form vorliegen.

  6. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

 

18. Beiladung
Bei Beiladungen gelten in der Regel Lieferzeiten von 1 bis 4 Wochen nach Auftragserteilung. Die Transporte werden gesammelt durchgeführt und können den genannten Zeitraum überschreiten, wenn nicht genügend Transporte vorhanden sind.

19. Fixtermin
Ein Fixtermin muss als solcher benannt und bezahlt werden. Der Frachtführer verpflichtet sich, bei einen Fixtermin den Termin einzuhalten.